Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Militzke Verlag GmbH
§ 1 Allgemeines
Sämtliche gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen
mit dem Militzke Verlag GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Änderungen von diesen Geschäftsbedingungen und die
Geltung abweichender Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung der Militzke Verlag GmbH
§ 2 Vertragsschluss
Die Produktdarstellung auf der Homepage der Militzke Verlag GmbH stellt lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebots dar. Der
Kunde, der eine Bestellung abschickt, gibt ein bindendes Angebot ab, dessen
Annahme sich der Militzke Verlag GmbH vorbehält.
Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Militzke Verlag GmbH das durch die Bestellung unterbreitete Angebot mittels einer Auftragsbestätigung
annimmt. Wird keine Auftragsbestätigung erstellt, wird der Vertrag durch
Zusendung der Verlagswerke begründet.
Nicht vorrätige oder noch nicht erschienene Verlagswerke
werden zur späteren Versendung vorgemerkt. Die Lieferung erfolgt ohne Rückfrage
bei Erscheinen. Teillieferungen sind möglich. In diesem Fall erhält der Kunde
eine gesonderte Bestätigung über die Liefertermine. Die Gewähr auf einen
bestimmten Liefertermin wird dadurch nicht übernommen.
Die Preisangaben in der online-Produktdarstellung sind
freibleibend.
§ 3 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsschluss
gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der
Verlagswerke, ohne Angabe von Gründen, zu widerrufen. Der Widerruf erfolgt
schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der
Verlagswerke. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Verträgen mit Kunden,
die keine Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind. Im übrigen gelten die
Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes beziehungsweise der § 312b n.F. BGB.
§ 4 Versand
§ 5 Gewährleistung
Der Kunde, als Verbraucher, ist verpflichtet, die gesamte
Lieferung unverzüglich nach Erhalt, zu prüfen. Rügen und Beanstandungen von Mängeln
und sonstigen Fehlern, die bei Lieferung offensichtlich erkennbar waren, muss
der Kunde innerhalb einer Frist von 8 Tagen seit Erhalt der Lieferung unter Beifügung
der entsprechenden Faktur gegenüber dem Militzke Verlag GmbH schriftlich geltend
machen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruch
ausgeschlossen. Ist der Kunde nicht Verbraucher, gilt die gelieferte Ware in
diesem Falle als genehmigt. Im Übrigen gelten die §§ 377f. HGB entsprechend.
Für Mängel leistet der Militzke Verlag GmbH Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl. Mehrfache Nachbesserungen
sind zulässig. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach
angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Wandelung oder
Minderung verlangen.
§ 6 Haftung
Der Militzke Verlag GmbH haftet lediglich für vorsätzliche und
grob fahrlässige Pflichtverletzung durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen. Für leicht fahrlässige Verletzung einer
Hauptleistungspflicht haftet der Militzke Verlag GmbH nur bis zur Höhe des typischen
vorhersehbaren Schadens und soweit das positive Interesse verletzt ist. Der
typisch vorhersehbare Schaden beträgt maximal das Doppelte des Bestellwertes für
den Vertrag, der dem haftungsbegründenden Ereignis zugrunde liegt.
Diese Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten
nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge bar und spesenfrei zum
Zeitpunkt, der vom Verlag festgelegt wird, zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde
mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, werden sämtliche sonstigen Rechnungen
sofort fällig.
Der Militzke Verlag GmbH behält sich vor, Kunden, die einer
vorherigen Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht ordentlich nachgekommen sind,
nur gegen Vorkasse zu beliefern.
Verrechnung über die BAG ist nur dann möglich, wenn dem
Verrechnungswunsch keine kreditmäßigen Bedenken entgegenstehen.
Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen,
die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Militzke Verlag GmbH anerkannt
sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen
geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Der Militzke Verlag GmbH behält sich das Eigentum an sämtlichen
gelieferten Verlagswerken bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises, bei Verträgen mit Kunden, die nicht Verbraucher
sind, bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit
diesem Kunden, vor. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig.
Einer Pfändung durch Dritte ist unverzüglich zu widersprechen und dies dem
Militzke Verlag GmbH ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.
Der Zwischenhändler ist zur Weiterveräußerung im
ordentlichen Geschäftsverkehr berechtigt.
Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, preisgebundene
Verlagswerke zu den vom Verlag festgesetzten Verkaufspreisen (Ladenpreisen)
abzugeben. Alle angegebenen Preise enthalten in Deutschland, Österreich und der
Schweiz die jeweils gültige Umsatzsteuer.
§ 9 Rücksendungen
Unfrei geschickte Sendungen werden nicht angenommen.Rücksendungen fest bezogener Verlagswerke sind nur in begründeten
Ausnahmefällen möglich und bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Militzke Verlag GmbH, die der Rücksendung beizufügen ist.
Der Remissionsantrag muss die Bezugsdaten enthalten.
Voraussetzung für jede Rücknahme ist, dass sich die Verlagswerke in einem
verkaufsfähigen Zustand befinden und es sich nicht um Ausgaben oder Auflagen
handelt, die der Verlag nicht mehr ausliefert. Auch Änderungen der
Rechtschreibung können wesentlich für die Verkaufsfähigkeit sein. Die
Entscheidung über die Verkaufsfähigkeit trifft allein der Militzke Verlag GmbH Mit
Preiseintragungen, Etiketten des Kunden oder Inventarisierungsvermerken
versehene Verlagswerke gelten als unverkäuflich.
Elektronische Medien und Lehrmaterialien werden grundsätzlich
nicht zurückgenommen.
Die Rücksendung entbindet nicht von der
Zahlungsverpflichtung.
§ 10 Freistücke, Lösungshefte und Lehrerausgaben
Freistücke werden nicht abgegeben.
Den Lehrkräften werden Prüfungsexemplare und Handstücke
von eingeführten Verlagswerken nach vorheriger Prüfung der Berechtigung durch
den Militzke Verlag GmbH direkt zugesandt. Anforderungen müssen den Namen des
Lehrers oder die Anschrift der Schule tragen.
Lösungshefte, Lehrerbände sowie weitere Materialien für
die Hand der Lehrkräfte werden gegen eine ordentliche Legitimation durch die
Schule an die Lehrkräfte abgegeben.
§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Soweit zulässig zu vereinbaren, ist Leipzig Gerichtsstand
und Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit
dem Militzke Verlag GmbH
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
Die Bestelldaten des Kunden werden unter Beachtung des BDSG
gespeichert.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Militzke Verlag GmbH und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Nichtausübung der Rechte durch den Militzke Verlag GmbH – auch über längere Zeit hinweg – berechtigt den Kunden nicht, sich auf den Verzicht dieser Rechte durch den Militzke Verlag GmbH oder Verwirkung zu berufen.
HRA 12844
UstId. DE 1416 05401
Leipzig, Oktober 2006
Militzke Verlag GmbH, Huttenstraße 5,
04249 Leipzig