AGB
§ 1 Allgemeines
Sämtliche gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit der Militzke Verlag GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Änderungen von diesen Geschäftsbedingungen und die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Militzke Verlag GmbH.
§ 2 Vertragsschluss
Die Produktdarstellung auf der Homepage der Militzke Verlag GmbH stellt lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebots dar. Mit einer Bestellung aus dem Warenkorb gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss ab. Hierüber erhält der Kunde eine automatisch generierte Bestellbestätigung, wodurch noch kein Vertrag zustande kommt. Ein Vertrag mit der Militzke Verlag GmbH, Ankerstraße 13, 39124 Magdeburg, kommt erst zustande, wenn die Militzke Verlag GmbH das durch die Bestellung unterbreitete Angebot mittels einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt. Diese Auftragsbestätigung wird dem Kunden spätestens innerhalb von drei Werktagen übermittelt.
Nicht vorrätige oder noch nicht erschienene Verlagswerke werden zur späteren Versendung vorgemerkt. Die Lieferung erfolgt ohne Rückfrage bei Erscheinen. Teillieferungen sind möglich, sofern der Kunde nicht widerspricht und die Teillieferung die Interessen des Käufers nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. In diesem Fall erhält der Kunde eine gesonderte Bestätigung über die Liefertermine. Die Gewähr auf einen bestimmten Liefertermin wird dadurch nicht übernommen. Die Preisangaben in der Online-Produktdarstellung sind freibleibend.
§ 3 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Für die Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.
§ 4 Außergerichtliche Online-Streitbeilegung
Zur außerordentlichen Online-Streitbeilegung können Sie diese Online-Plattform der EU-Kommission nutzen: https:// ec.europa.eu/consumers/odr
Den Verlag erreichen Sie per Mail: info@militzke.de
§ 5 Widerrufsrecht
Beachten Sie zum Widerrufsrecht unsere Widerrufsbelehrung.
§ 6 Versand
Wir liefern auf Rechnung (zuzüglich Versandkostenanteil) und auf Gefahr des Kunden, sofern dieser nicht Verbraucher ist. Die Versandkosten betragen bis zu einem Bestellwert von 25,00 Euro 1,95 Euro und ab einem Bestellwert von 25,01 Euro bis zu einem Bestellwert von 99,99 Euro 4,95 Euro. Ab einem Bestellwert von 100,00 Euro liefert die Militzke Verlag GmbH versandkostenfrei.
§ 7 Gewährleistung
Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mängelgewährleistung.
Ist der Kunde nicht Verbraucher, ist er verpflichtet, die gesamte Lieferung unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Rügen und Beanstandungen von Mängeln und sonstigen Fehlern, die bei Lieferung offensichtlich erkennbar waren, muss der Kunde innerhalb einer Frist von 8 Tagen seit Erhalt der Lieferung unter Beifügung der entsprechenden Faktur gegenüber der Militzke Verlag GmbH schriftlich geltend machen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Die gelieferte Ware gilt in diesem Falle als genehmigt. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend. Für Mängel leistet die Militzke Verlag GmbH Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Wandelung oder Minderung verlangen.
§ 8 Haftung
Die Militzke Verlag GmbH haftet lediglich für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzung durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für leicht fahrlässige Verletzung einer Hauptleistungspflicht haftet die Militzke Verlag GmbH nur bis zur Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens und soweit das positive Interesse verletzt ist. Der typisch vorhersehbare Schaden beträgt maximal das Doppelte des Bestellwertes für den Vertrag, der dem haftungsbegründenden Ereignis zugrunde liegt. Diese Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 9 Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge bar und spesenfrei zum Zeitpunkt, der vom Verlag festgelegt wird, zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, werden sämtliche sonstige Rechnungen sofort fällig. Die Militzke Verlag GmbH behält sich vor, Kunden, die einer vorherigen Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht ordentlich nachgekommen sind, nur gegen Vorkasse zu beliefern.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die Militzke Verlag GmbH behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Verlagswerken bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bei Verträgen mit Kunden, die nicht Verbraucher sind, bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit diesem Kunden, vor. Einer Pfändung durch Dritte ist unverzüglich zu widersprechen und dies der Militzke Verlag GmbH ebenfalls unverzüglich mitzuteilen. Der Zwischenhändler ist zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, preisgebundene Verlagswerke zu den vom Verlag festgesetzten Verkaufspreisen (Ladenpreisen) abzugeben. Alle angegebenen Preise enthalten in Deutschland, Österreich und der Schweiz die jeweils gültige Umsatzsteuer.
§ 11 Rücksendungen, Remissionen
Rücksendungen fest bezogener Verlagswerke durch Kunden, die nicht Verbraucher sind, sind nur in begründeten Ausnahmefällen möglich und bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Militzke Verlag GmbH, die der Rücksendung beizufügen ist. Die Rücksendung erfolgt grundsätzlich auf Gefahr und auf Kosten des Kunden. Unfrei geschickte Sendungen werden nicht angenommen.
Der Remissionsantrag muss die Bezugsdaten enthalten. Voraussetzung für jede Rücknahme ist, dass sich die Verlagswerke in einem verkaufsfähigen Zustand befinden und es sich nicht um Ausgaben oder Auflagen handelt, die der Verlag nicht mehr ausliefert. Auch Änderungen der Rechtschreibung können wesentlich für die Verkaufsfähigkeit sein. Die Entscheidung über die Verkaufsfähigkeit trifft allein die Militzke Verlag GmbH. Mit Preiseintragungen, Etiketten des Kunden oder Inventarisierungsvermerken versehene Verlagswerke gelten als unverkäuflich. Nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte und Lehrmaterialien werden grundsätzlich nicht zurückgenommen. Berechtigte und anerkannte Remissionen werden dem Kunden erstattet. Die Rücksendung entbindet aber noch nicht von der Zahlungsverpflichtung.
Für genehmigte Remissionen gilt diese Rücksendeadresse:
Impetus GmbH
Rücksendungen Militzke Verlag GmbH
Bergstraße 2
33803 Steinhagen
§ 12 Freistücke, Lösungshefte und Lehrerausgaben
Freistücke werden nicht abgegeben. Lehrkräften werden Prüfungsexemplare und Handstücke von eingeführten Verlagswerken nach vorheriger Prüfung der Berechtigung durch die Militzke Verlag GmbH direkt zugesandt. Anforderungen müssen den Namen des Lehrers oder die Anschrift der Schule tragen. Lösungshefte, Lehrerbände sowie weitere Materialien für die Hand der Lehrkräfte werden gegen eine ordentliche Legitimation durch die Schule an die Lehrkräfte abgegeben.
§ 13 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Magdeburg Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit der Militzke Verlag GmbH.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Magdeburg, Januar 2019